fortiss Kurzstudie
Aus aktuellem Anlass nimmt das Thema digitale Verwaltung in der öffentlichen Wahrnehmung erneut Fahrt auf. Auf dem Digitalgipfel 2023, der am 20. und 21. November 2023 unter dem Motto „Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert.“ in Jena stattfand, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich, dass es bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland noch erhebliche Defizite gibt. Die Bundesregierung will nun Tempo machen beim Abbau von Bürokratie, der Beschleunigung von Planungsverfahren und der Digitalisierung der Verwaltung.
Im Zuge der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland besteht eine entscheidende Aufgabe darin, eine flächendeckende Integration zu gewährleisten. Das „In-die-Fläche-Kommen“ erfordert die Verknüpfung von IT-Systemen über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Ein Beispiel hierfür sind die sogenannten „Einer-für-Alle“ (EfA)-Dienste: Im Rahmen der Implementierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen Antragsdaten, die in einem Online-Dienst eines Landes erfasst werden, nahtlos in das Fachverfahren eines anderen Landes übertragen werden. Aufgrund föderaler Strukturen und des Ressortprinzips ergeben sich jedoch zahlreiche technische und organisatorische Hürden für diese Verknüpfung. Die Kurzstudie der beiden fortiss Wissenschaftler setzt sich mit der Frage auseinander, wie diese Hindernisse im deutschen E-Government nachhaltig verringert werden können.
Analog zu Autobahnen könnten bei der Digitalisierung der Verwaltung durch eine zentral gestaltete IT-Infrastruktur komplexe Prozesse vereinfacht werden. Eine solche Infrastruktur, auch als "Datenautobahn" bezeichnet, würde als technische Verknüpfung zwischen IT-Systemen dienen und somit eine flächendeckende Integration erleichtern. Bestehende Bausteine wie die BundID, ePayBL und FIT-Connect stellen bereits Grundkomponenten für eine solche Infrastruktur dar. Ein Blick ins europäische Ausland verdeutlicht jedoch: Ein umfassender Bauplan und eine effektive Governance sind notwendig, um die in Deutschland vorhandenen Teile zu einer funktionierenden Gesamtlösung zusammenzuführen.
Die Kurzstudie ist im Rahmen des fortiss-Forschungsprojekts "Government as a Platform Engineering" (GaaPEng) entstanden. Das Projekt beschäftigte sich mit den Potenzialen von Plattformansätzen für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung, mit Schwerpunkt auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Die fortiss-Experten Balta und Kuhn stellen in der Studie "Government as a Platform in Deutschland - Studie zur Nutzung der Potenziale von Plattformstrukturen und -prinzipien in der deutschen Verwaltungsdigitalisierung" vier Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung einer solchen "Föderalen E-Government Infrastruktur" vor. Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, ist zunächst eine explizite und umfassende Definition der Infrastruktur erforderlich. Gleichzeitig bedarf es einer eindeutigen Zuordnung und Mandatierung von Rollen, insbesondere in Bezug auf den Infrastruktur-Owner. Darüber hinaus ist eine Öffnung notwendig, um ein innovatives E-Government-Ökosystem zu fördern. Dabei ist ein systematischer Aufbau von Plattform-Know-how entscheidend.
Um die Grundlage für erfolgreiches E-Government in Deutschland zu schaffen, sollten die vier Handlungsempfehlungen im Rahmen eines klaren politischen Mandats konsequent verfolgt werden. Außerdem empfiehlt der fortiss-Wissenschaftler Peter Kuhn, dass "Deutschland sich noch einmal intensiv und zuvorderst auf die Infrastruktur konzentrieren muss, damit nicht - wie beim EfA-Ansatz – noch mehr Online-Anwendungen entstehen, die nicht in die Fläche gebracht werden können."
